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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung und Kundenkreis

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kevin Knabe, Kemmi Designs, Hauptstraße 72, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen („Anbieter") und seinen Kunden über die Erstellung, Bereitstellung und Betreuung von Websites. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Firmen, Selbstständige und Freiberufler, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher sind ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Anfrage, Entwurf und Vertragsschluss

Eine Anfrage über die Website ist kostenlos und unverbindlich. Auf ihrer Grundlage erstellt der Anbieter einen Entwurf der Website. Der Entwurf ist kostenlos, auch wenn kein Vertrag zustande kommt.

Der Entwurf umfasst bis zu zwei Korrekturschleifen. Eine Korrekturschleife ist eine gesammelte Rückmeldung des Kunden, die der Anbieter in einem Durchgang umsetzt. Weitere Korrekturschleifen sowie Wünsche, die über den angefragten Umfang hinausgehen (etwa zusätzliche Funktionen oder ein völlig neues Design), führt der Anbieter nur aus, wenn der Kunde vorher dem genannten Preis zugestimmt hat. Dieser Preis ist auch dann zu zahlen, wenn danach kein Vertrag über die Website zustande kommt.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde den Entwurf in Textform (z. B. per E-Mail) freigibt und damit das Angebot des Anbieters mit Umfang, Preis und Zahlweise annimmt. Mit der Freigabe nimmt der Kunde die Website ab. Der Anbieter bestätigt den Vertrag in Textform.

3. Leistungen

Der genaue Umfang ergibt sich aus dem angenommenen Angebot. Grundsätzlich umfasst der Vertrag die Erstellung der Website nach dem freigegebenen Entwurf, das Webhosting mit 500 MB Speicher für die Vertragslaufzeit, einen Admin-Bereich, mit dem der Kunde Inhalte selbst ändern kann, die laufende Wartung (Sicherheits-Updates und Backups), eine Domain mit der Endung .de oder .com für die Vertragslaufzeit sowie in den ersten drei Monaten ab Freigabe des Entwurfs persönlichen Support ohne zusätzliche Vergütung (Hilfe bei Fragen zur Website und zum Admin-Bereich per E-Mail oder Telefon).

Weitere Leistungen, insbesondere persönliche Hilfe nach Ablauf der ersten drei Monate, Änderungen durch den Anbieter, Änderungen am Design und zusätzliche Funktionen, erbringt der Anbieter nach Absprache gegen gesonderte Vergütung. Den Preis nennt der Anbieter vorher; die Leistung wird erst erbracht, wenn der Kunde zugestimmt hat. Änderungen, die der Kunde selbst im Admin-Bereich vornimmt, kosten nichts.

Die im Preis enthaltene Domain registriert der Anbieter auf den Namen des Kunden; der Kunde ist Inhaber der Domain. Der Anbieter verwaltet sie während der Vertragslaufzeit technisch. Weitere Domains oder andere Endungen berechnet er zu dem Preis weiter, den der Domain-Anbieter dafür verlangt.

Die Seiten für Impressum und Datenschutzerklärung richtet der Anbieter technisch ein und setzt die Angaben des Kunden ein. Er erstellt keine Rechtstexte und leistet keine Rechtsberatung. Besondere gesetzliche Anforderungen an die Website, etwa an die Barrierefreiheit nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, schuldet der Anbieter nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind.

4. Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

Der Kunde stellt die Inhalte für die Website bereit, etwa Texte, Bilder, Logo, Öffnungszeiten und Preise, und ist für deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit verantwortlich. Er versichert, dass er die nötigen Rechte an diesen Inhalten besitzt. Die Pflichtangaben für Impressum und Datenschutzerklärung liefert der Kunde; für ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit bleibt er verantwortlich.

Der Kunde ist Betreiber der Website und im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung Verantwortlicher. Für alle Inhalte der Website ist er allein verantwortlich, auch für solche, die er später selbst im Admin-Bereich einstellt oder ändert oder die der Anbieter auf seine Anweisung einstellt oder ändert. Das gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte, für das Wettbewerbs- und Werberecht (zum Beispiel Werbeaussagen, Preisangaben, Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung, Gutscheine, Aktionen und Gewinnspiele), für die Impressumspflicht sowie für Datenschutz und Einwilligungen. Der Anbieter ist technischer Dienstleister. Er prüft Inhalte des Kunden nicht auf ihre Rechtmäßigkeit und ist dazu nicht verpflichtet.

Der Kunde liefert Inhalte digital, Bilder in guter Auflösung. Auf Nachfrage weist er nach, woher ein Bild stammt und dass er es nutzen darf (z. B. Lizenz oder Zustimmung des Fotografen). Sind Personen auf Fotos zu erkennen, holt der Kunde deren Einverständnis ein. Zu einem Entwurf gibt der Kunde innerhalb von 14 Tagen Rückmeldung. Meldet er sich 60 Tage lang nicht, darf der Anbieter die Anfrage als erledigt betrachten und den Entwurf löschen. Verzögerungen, weil Inhalte oder Rückmeldungen fehlen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

Der Kunde hält Impressum und Datenschutzerklärung aktuell. Ändern sich Angaben (zum Beispiel Inhaber, Anschrift, Rechtsform) oder kommen Funktionen hinzu, die Daten verarbeiten, teilt er dies dem Anbieter unverzüglich mit. Dienste Dritter (zum Beispiel Karten, Videos, Reservierungs- oder Bestellsysteme, Newsletter, Statistik, Social-Media-Einbindungen) bindet der Anbieter nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ein. Der Kunde sorgt dann für die nötigen Verträge mit dem Drittanbieter, die Einwilligungen der Besucher und die Angaben in der Datenschutzerklärung. Der Anbieter darf die Einbindung ablehnen, wenn sie nach seiner Einschätzung gegen Recht verstoßen kann.

Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter und von Maßnahmen von Behörden frei, die darauf beruhen, dass Inhalte, Angaben, Anweisungen oder Rechtstexte des Kunden Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzen. Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung, auch Abmahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten. Sie gilt nicht, soweit der Anbieter die Verletzung selbst zu vertreten hat, etwa durch Bilder, Schriften oder technische Einbindungen, die er ohne Vorgabe des Kunden ausgewählt hat. Der Anbieter unterrichtet den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche, stimmt die Verteidigung mit ihm ab und erkennt nichts ohne seine Zustimmung an.

Macht ein Dritter oder eine Behörde glaubhaft, dass Inhalte der Website Rechte verletzen, oder sind Inhalte offensichtlich rechtswidrig, darf der Anbieter sie vorübergehend sperren oder entfernen. Er informiert den Kunden darüber unverzüglich. Verstößt der Kunde wiederholt gegen die Pflichten aus diesem Abschnitt, darf der Anbieter den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

5. Preise und Zahlung

Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Kunde wählt beim Vertragsschluss zwischen Einmalzahlung und zwölf Monatsraten. Bei Einmalzahlung ist der Gesamtpreis mit der Freigabe des Entwurfs fällig. Bei Ratenzahlung ist die erste Rate mit der Freigabe fällig, die weiteren Raten jeweils zum gleichen Kalendertag der folgenden elf Monate. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Anbieter übermittelt Rechnungen elektronisch per E-Mail, als PDF oder als E-Rechnung; der Kunde ist damit einverstanden.

6. Zahlungsverzug

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, erinnert der Anbieter ihn in Textform. Bleibt auch eine zweite Zahlungserinnerung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen erfolglos, darf der Anbieter die Website vorübergehend sperren, bis der offene Betrag bezahlt ist. Die Sperre kündigt er in der zweiten Erinnerung an. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Raten bleibt während der Sperre bestehen. Weitere gesetzliche Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

7. Laufzeit und Vertragsende

Der Vertrag läuft zwölf Monate ab der Freigabe des Entwurfs und endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Er verlängert sich nicht von selbst. Der Kunde kann vor Ablauf freiwillig eine Verlängerung um weitere zwölf Monate vereinbaren; dafür gilt der im Angebot genannte Monatspreis. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Mit Vertragsende endet das Hosting durch den Anbieter. Der Kunde kann seine Website kostenlos mitnehmen (Umzug): Auf Wunsch übergibt der Anbieter ihm alle Dateien der Website einschließlich Admin-Bereich sowie die dort gespeicherten Inhalte und Daten in einem gängigen Format (ZIP-Archiv) mit einer kurzen Anleitung und gibt eine auf den Kunden registrierte Domain für den Wechsel zu einem anderen Anbieter frei. Den Wunsch äußert der Kunde bis spätestens 30 Tage nach Vertragsende in Textform. Damit die Website ohne Unterbrechung weiterläuft, sollte er den Umzug schon vier Wochen vor Vertragsende anstoßen. Das Einrichten beim neuen Anbieter ist nicht enthalten; auf Wunsch übernimmt es der Anbieter nach Absprache gegen gesonderte Vergütung.

Seine eigenen Inhalte und die Daten aus dem Admin-Bereich erhält der Kunde in jedem Fall. Gestaltung und Programmcode der Website übergibt der Anbieter, sobald alle fälligen Zahlungen geleistet sind. Äußert der Kunde innerhalb der Frist keinen Wunsch, darf der Anbieter die Website und ihre Daten löschen. Eine Domain des Kunden kündigt er erst, nachdem er den Kunden mit einer Frist von 14 Tagen in Textform daran erinnert hat.

8. Nutzungsrechte

Rechte an seinen eigenen Inhalten (etwa Texte, Bilder, Logo) behält der Kunde. An der für ihn erstellten Website, also Gestaltung und Programmcode einschließlich Admin-Bereich, erhält er für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, sie für sein Unternehmen zu nutzen.

Nach Vertragsende und vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an der übergebenen Website ein einfaches, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht. Er darf sie als Website seines Unternehmens weiter betreiben, bei einem Anbieter seiner Wahl einrichten und selbst oder durch Dritte ändern lassen. Nicht erlaubt ist, Programmcode oder Admin-Bereich für andere Websites zu verwenden, zu verkaufen oder weiterzugeben. Der Anbieter darf allgemeine Bestandteile wie Programmcode und Admin-Bereich weiter für andere Kunden verwenden, die individuellen Inhalte des Kunden nicht.

Bilder, Schriften oder andere Bestandteile Dritter, die der Anbieter beigesteuert hat, dürfen nur im Rahmen ihrer Lizenz genutzt werden. Erlaubt eine Lizenz die Weiternutzung nach Vertragsende nicht, weist der Anbieter bei der Übergabe darauf hin; der Kunde ersetzt diese Bestandteile dann.

Als Referenz nennt oder zeigt der Anbieter die Website nur mit Zustimmung des Kunden in Textform.

9. Verfügbarkeit und Erreichbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Website. Kurze Unterbrechungen durch Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, etwa beim Hosting-Anbieter oder im Internet, lassen sich nicht ausschließen und berechtigen nicht zur Minderung.

Anfragen und Störungsmeldungen beantwortet der Anbieter in der Regel innerhalb von zwei Werktagen (Montag bis Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg). Das ist eine Reaktionszeit, keine Zusage, dass eine Störung in dieser Zeit behoben ist.

10. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet er begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Soweit der Anbieter im Rahmen des Vertrags personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Anfragen oder Reservierungen, die über die Website des Kunden eingehen, schließen die Parteien dazu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde bleibt Verantwortlicher; er sorgt insbesondere für die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, die Informationen an Besucher und die Erfüllung von Betroffenenrechten.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Karlsruhe. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026